Gerichtssystem

Seitdem im Oktober 1991 die Justizreform in Russland beschlossen wurde, ist einiges erreicht worden. Traditionell zwei Zweige der Gerichtsbarkeit: Wirtschaftsgerichte (zuständig für Handelssachen und Verwaltungs- und Finanzstreitigkeiten unter Beteiligung von Wirtschaftspersonen) und ordentliche Gerichte (zuständig für Zivil- und Strafsachen sowie Verwaltungs- und Finanz-, Arbeits- und Sozialstreitigkeiten von Bürgern);

das System der Wirtschaftsgerichte wurde umgestaltet: Einführung der Appellationsinstanz (Berufung) vor der Kassationsinstanz (Revision von Berufungsurteilen) und der sog. Aufsichtsinstanz, Einrichtung der Föderationsbezirksgerichte als neuer Ebene des Systems der Wirtschaftsgerichte (früher zweistufiges, jetzt dreistufiges System wie bei den ordentl. Gerichten) - nach wie vor sind die Zivil- und Wirtschaftsgerichte für Verwaltungsstreitigkeiten mit zuständig;

außerdem Verfassungsgerichtsbarkeit auf Föderations- und Landesebene, allerdings noch nicht in allen Föderationssubjekten (es gibt erst in 11 von 89 Föderationssubjekten Verfassungs- bzw. Satzungsgerichte);

Wiedereinführung der Friedensrichter (die es im Zarenreich seit 1861 gab) mit ähnlichen Funktionen wie die Amtsgerichte in Deutschland (im Jahre 1998 wurde das Institut des Friedensrichters wieder eingeführt, von denen es inzwischen in insgesamt 33 Föderationssubjekten 1066 gibt); Durch zwei Gesetze wurden umfangreiche Änderungen in die ZPO von 1964 (letzte Änderung: JOR XXXIX, 1998, S. 189) und die StPO von 1960 (letzte Änderung: JOR XXXIX, 1998, S. 190) eingefügt, die in erster Linie die zivil- und strafrechtlichen Verfahren vor den Friedensrichtern (JOR XL, 1/1999, S. 103), zum Gegenstand haben. Friedensrichter sind für Privatklagen bei Antragsdelikten zuständig sowie für Strafverfahren bei minderschweren Vergehen, die mit maximal zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Der Friedensrichter hat bei Privatklagen ein Sühneverfahren anzuregen. Alle Strafsachen sind spätestens nach Ablauf von 14 Tagen nach Eingang des Antrags zu behandeln. Gegen das Urteil des Friedensrichters kann innerhalb von sieben Tagen Beschwerde eingelegt werden. Appelationsinstanz sind die Rayon-Gerichte. Das Appelationsgericht kann das Urteil des Friedensrichters wegen falscher Anwendung des Strafgesetzes, Verfahrensfehlern oder der Verhängung einer dem Vergehen nicht angemessenen Strafe aufheben. Anlässlich der Neuregelungen wurde auch das Institut des Privatklägers eingeführt (SZ RF 2000 Nr. 33, Pos. 3345). In Zivilsachen sind die Friedensrichter für die Ausstellung gerichtlicher Verfügungen, für ein Großteil der familienrechtlichen Streitigkeiten und für Vermögensstreitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 500 gesetzlichen Mindestlöhnen zuständig.

Texterläuterungen

6. Föderationsbezirksgericht n - regionale Arbitrage

7. Satzungsgericht n - уставной суд

8. JOR (Jura in Ost und Russland) - юридический журнал

9. Der Friedensrichter hat bei - По частным жалобам мировой

Privatklagen ein Sühnever- судья должен возбудить

fahren anzuregen примирительное производство

10. SZ RF, Pos. (Position) 3345 - Собрание Законодательства РФ,

порядковый номер документа 3345

11. gesetzlicher Mindestlоhn - миним-ный размер оплаты труда

Übungen

2. Besprechen Sie mit einem Partner / einer Partnerin die folgenden Textpassagen und erklären Sie diese schriftlich auf Deutsch:

- nach wie vor sind die Zivil- und Wirtschaftsgerichte für Verwaltungsstreitigkeiten mit zuständig

- Friedensrichter sind für Privatklagen bei Antragsdelikten zuständig

- Der Friedensrichter hat bei Privatklagen ein Sühneverfahren anzuregen

- Anlässlich der Neuregelungen wurde auch das Institut des Privatklägers eingeführt

3. Sammeln Sie in Einzelarbeit Vokabeln und Passagen aus dem Text, die die Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung der Gerichte und ihres Schutzes sowie der Gerichtsorganisation beschreiben.

Tragen Sie diese dann im Unterricht an der Tafel zusammen.

4. Die materielle Ausstattung der Gerichte ist völlig unzureichend. Ein Beispiel: Wer eine Klage bei einem Gericht eireichen möchte, muss Briefmarken und Briefumschläge für eine Antwort des Gerichts beilegen. Auf welche Weise kann das Problem gelöst werden? Sie können in Ihrer Antwort folgende Information benutzen:

Die Regierung hat in den letzten Jahren über USD 1,5 Milliarden investiert, um die gröbsten Mängel im Justizwesen zu beseitigen. Die Mittel sollten in neue Gebäude, Computer und insgesamt eine bessere Ausstattung und Organisation der Gerichte investiert werden.

5. Referieren Sie über das Bemühen der Regierung Russlands, ein neues Gericht im Lande zu schaffen.

Teil III

1. Lesen Sie den Text. Geben Sie den Inhalt des Textes in deutscher Sprache wieder.

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