Ist die Staatsanwaltschaft objektiv?

Kann man die Staatsanwaltschaft als eine unabhängige Behörde behandeln?

• Das ist eine sehr schwierige Frage, die Sie mir da stellen. Die Staatsanwälte möchten gerne unabhängig sein. Sie sind es auch weitgehend bei der Prüfung und Bewertung von Sachverhalten. Da sind sie nur an ihre eigene Überzeugung gebunden.

Gelingt es ihnen, auch beim Ermittlungsverfahren objektiv zu sein?

• Wir versuchen natürlich, objektiv zu sein. D.h. wir versuchen, in einem konkreten Fall nicht nur alles das zu ermitteln, was gegen den Beschuldigten spricht, sondern auch das, was zu seinen Günsten sprechen könnte.

Na, und? Warum denn dann diese Konjunktiv - Form: «Möchten gerne unabhängig sein»? Sind die Staatsanwälte tatsächlich abhängig?

• Die Sache ist die: In unserer Tätigkeit sind wir, Staatsanwälte, nicht selbständig. Wir sind weisungsabhängig, d.h. wir hängen in unserer Tätigkeit von den Weisungen der übergeordneten Staatsanwälte ab. Wir sind ihnen auch rechenschaftspflichtig. Außerdem unterliegen wir der Dienstaufsicht des Generalstaatsanwalts.

Wie oft kommt es vor, dass sich ein Staatsanwalt tatsächlich zugunsten des Beschuldigten oder des Angeklagten einsetzt?

• Das kommt vor. Es kommt durchaus vor, dass in einer Hauptverhandlung der Staatsanwalt einen Freispruch oder eine mildere Strafe beantragt. Das kommt aber nicht so oft vor.

Texterläuterungen

1. Sie sind es auch weitgehend - Они пользуются независимостью bei der Prüfung und Bewertung von в полном смысле слова при

Sachverhalten. проверке и оценке (трактовке)

обстоятельств дела.

2. …, was zu seinen Günsten - …, что могло бы говорить в его

sprechen könnte. пользу

3. Die Sache ist die… - Дело в том, что…

4. Wir unterliegen der Dienstaufsicht. - Мы подлежим служебному надзору.

2.3.2. Stellen Sie mit Hilfe eines Schemas das Verhältnis dar:

Staat ◄▬► Staatsanwaltschaft

Staat ◄▬► Bürger

Sprechen Sie anhand des Schemas über diese Verhältnisse. Erstellen Sie dazu ein Schaubild.

Verhältnis zwischen dem Staat und der Staatsanwaltschaft

staatliche Behörde

Staat ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬► Staatsanwaltschaft

◄▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬

Hüter der Gesetzlichkeit im Namen des Staates

Schutz der Bürger- und Menschen-

rechte und Freiheiten

Verhältnis zwischen dem Staat und dem Bürger

Recht und Schutz

Staat ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬► Bürger

◄▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬

Einhaltung der Gesetze

Text 2.4

2.4.1. Hören Sie sich den Text zweimal an. Notieren Sie sich alle Wortverbindungen, die die Berufstätigkeit des Staatsanwalts charakterisieren. Dann sprechen Sie über dessen Tätigkeit.

Die Tätigkeit eines Staatsanwaltes

Der Staatsanwalt muss das Ermittlungsverfahren einer Entscheidung zuführen. D.h. er muss, wenn eine Straftat passiert ist, die Beweggründe des Straftäters ermitteln, den Straftäter ausfindig machen und ihn dann bei Gericht anklagen. Der Staatsanwalt veranlasst, dass Zeugen vernommen werden. Man holt unter Umständen Sachverständigengutachten ein. Und diese Ermittlungstätigkeit endet mit der Entscheidung des Staatsanwalts, entweder den Beschuldigten anzuklagen – also eine Anklageschrift zu verfassen und sie bei Gericht einzureichen – oder aber das Ermittlungsverfahren einzustellen.

Nach der Ermittlungstätigkeit muss der Staatsanwalt vor Gericht auftreten und seinen Fall dort vertreten. Er muss in einer öffentlichen Verhandlung eine Straftat anklagen und ein Plädoyer halten.

Außer der Ermittlungstätigkeit und Auftreten im Gericht überprüft er Akten. Er prüft auch nach, ob die ihm unterstellten Staatsanwälte korrekt gearbeitet haben. Er übt die Dienstaufsicht aus, er beschäftigt sich auch mit Personalangelegenheiten.

Folgende Texte geben Ihnen mehr Informationen über die Tätigkeit eines Staatsanwalts

Text 2.5

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