Verfahrensrecht

Ende 2001 erging eine neue StPO: Reform des Strafverfahrens nach Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit (nach wie vor ist die Stellung des Staatsanwalts im Strafprozess so stark, dass sie der Willkür Tür und Tor öffnet. Obwohl Artikel 22 der Verfassung der Russischen Föderation bestimmt, dass eine Verhaftung eines Bürgers nur durch Gerichtsbeschluss erfolgen darf, entscheidet praktisch die Staatsanwaltschaft über Verhaftungen, ohne dass diese einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt); Einführung der Appellationsinstanz.

Die entsprechenden Verfahrensregeln wurden in die ZPO eingefügt. Gleichzeitig wurden in der ZPO die Bestimmungen bezüglich der Aufgaben der Zivilgerichtsbarkeit, der Unabhängigkeit der Richter und der anzuwendenden Rechtsvorschriften neu formuliert. Ebenfalls neu gefasst wurde bei dieser Gelegenheit die Regelung des Verfahrens bei Klagen wegen Verletzungen des aktiven und passiven Wahlrechts (SZ RF 2000 Nr. 33, Pos. 3346).

Einführung der Geschworenengerichte nach amerikanischem Vorbild (ob sich die nach amerikanischem Vorbild eingeführten Schwurgerichte durchsetzen werden, bleibt fraglich);

Viele Probleme harren noch einer Lösung. Unter anderem ist die Frage nach der Schaffung einer gesonderten Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einer eigenen Verfahrensordnung immer noch nicht entschieden. Eine gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit von Rechtsanwälten fehlt ebenfalls. Selbst Präsident Putin musste auf dem Richterkongress im November 2000 eine gewisse Stagnation und Reformmüdigkeit feststellen.

Texterläuterungen

12. Tür und Tor öffnen - попустительствовать (напр. произ-

волу)

13. sich durchsetzen - оправдать себя

14. Viele Probleme harren noch - Многие проблемы ещё требуют сво-

einer Lösung его разрешения

Übungen

2. Besprechen Sie mit einem Partner / einer Partnerin die folgenden Textpassagen und erklären Sie diese schriftlich auf Deutsch:

- Reform des Strafverfahrens nach Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit

- ob sich die nach amerikanischem Vorbild eingeführten Schwurgerichte durchsetzen werden, bleibt fraglich

- Präsident Putin musste auf dem Richterkongress im November 2000 eine gewisse Stagnation und Reformmüdigkeit feststellen

3. Sprechen Sie über die heutige Stellung des Staatsanwalts im Strafverfahren. Was Neues haben Sie darüber im Text gelesen?

4. Referieren Sie über die Neuregelungen des Verfahrensrechts.

Teil IV

1. Lesen Sie den Text. Stellen Sie eine kurze Gliederung des Textes zusammen.

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