Sonstige juristische Berufe

Es gibt nach wie vor keine gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit von Rechtsanwälten; insbesondere die Stellung privater Kanzleien (neben den staatlichen Advokatenkollegien) ist unklar.

Das Institut der Gerichtsgehilfen wurde eingeführt, zu denen auch die Gerichtsvollzieher gehören. Eine dem Justizministerium unterstellte Gerichtspolizei soll aufgebaut werden, um einen besseren Schutz der Gerichtsgebäude und Richter zu sichern und die Ausübung von Druck auf die Richter zu verhindern.

Texterläuterungen

15. Vergütung f - оплата труда

16. Prozessverschleppung f - затягивание процесса

17. ein Tropfen auf den heißen Stein = ein Tropfen ins Meer

18. VOen – Verordnungen

19. kommen … in Frage - рассматриваются

20. Entschädigung f - вознаграждение

21. unter Fortzahlung des Durch- - при сохранении средней зарплаты

schnittslohns

22. Gerichtspolizei f - институт судебных приставов

23. Druck m - давление, прессинг, шантаж

Übungen

2. Besprechen Sie mit einem Partner / einer Partnerin stichwortweise den Hauptinhalt des Textes nach Ihrer Gliederung.

Beispiel: Neufügungen des Richtergesetzes

- disziplinarische Ahndung von Amtsverstößen

- ethische Verfehlungen

- strafrechtliche und ordnungsrechtliche Verfolgung

- Zugang zum Richteramt auf Lebenszeit

- Verbesserung der Vergütung und des persönlichen Schutzes

3. Sammeln Sie in Einzelarbeit Vokabeln und Passagen aus dem Text, die die Aufgaben und Stellung der Richter und Volksbeisitzer neu beschreiben.

Tragen Sie diese dann im Unterricht an der Tafel zusammen.

4. Besprechen Sie mit einem Partner / einer Partnerin die folgenden Textpassagen und erklären Sie diese schriftlich auf Deutsch:

- ethische Verfehlungen

- einschlägige Berufserfahrung

- 342 Richter wurden seit 1997 von den Qualifikationskollegien wegen Parteilichkeit und „anderer Verstöße gegen die richterliche Ethik“ ihres Amtes enthoben

- materielle Garantien für die volle und unabhängige Ausübung der Justiz“

- eine dem Justizministerium unterstellte Gerichtspolizei soll aufgebaut werden

- die Ausübung von Druck auf die Richter verhindern

- das Institut der Gerichtsgehilfen wurde eingeführt, zu denen auch die Gerichtsvollzieher gehören

5. Stellen Sie mit Hilfe eines Schemas ein neues Richterwahlverfahren dar, das den Einfluss des Staates einschränkt. Berichten Sie dann im Unterricht über die Auswahl der Kandidaten für das Richteramt.

6. Führen Sie anhand dieses Textes Gespräche zur Sicherung der Unabhängigkeit der Richter der Russischen Föderation durch und werten Sie dann diese in Form eines Monologs aus. Wovon verspricht man sich eine erhöhte Unabhängigkeit der Richter, etwa nicht von ihrem Prestige und ihrer Bezahlung? Ziehen Sie einen Vergleich mit der Situation in der Bundesrepublik Deutschland. Gibt es Unterschiede?

7. Sprechen Sie über die Ihnen bekannten Tatsachen der Korruption der Richter.

8. Wie wird man Richter in der Russischen Föderation? Referieren Sie darüber.

Teil V

1. Lesen Sie den Text. Füllen Sie dann die Tabelle aus.

Ungelöste Probleme

chronische Überlastung der Gerichte (das Problem soll durch „Abspeckung“ der gerichtlichen Zuständigkeit, personelle Verstärkung der Gerichte, Verbesserung des Verfahrensrechts, Förderung außergerichtlicher Streitbeilegung gelöst werden);

Übermacht der Staatsanwaltschaft (sie soll abgeschaft werden und die Kompetenzen den Gerichten übertragen, z.B. der Erlass von Haftbefehlen);

unklare Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit von ordentlichen Gerichten und Wirtschaftsgerichten (neue ZPO und neue Verfahrensordnung der Wirtschaftsgerichte sollen hier Abhilfe schaffen);

noch keine Verwaltungsgerichtsbarkeit (wird durch Wirtschafts- und ordentliche Gerichte mit erledigt);

unzulängliche Vollstreckung;

Berufsrecht der Anwälte und Notare;

Juristenausbildung noch immer überwiegend wissenschaftlich-theoretisch, kaum praxisorientiert.

Wie nicht anders zu erwarten war, ist die Justizreform auf Wiederstand gestoβen, insbesondere bei der Staatsanwaltschaft und bei einzelnen Gerichtszweigen. Dennoch ist es das Ziel der Regierung, die Justizreform möglichst schnell zu verabschieden.

Texterläuterungen

24. „Abspeckung“ f - «сужение» (судебной компетенции)

25. Abhilfe schaffen = helfen

Übungen

2. Füllen Sie die Tabelle aus.

3. Besprechen Sie mit einem Partner / einer Partnerin die folgende Textpassage und erklären Sie diese schriftlich auf Deutsch:

- Juristenausbildung noch immer überwiegend wissenschaftlich-theoretisch, kaum praxisorientiert

Drücken Sie einen Zweifel an dieser Aussage aus.Benutzen Sie dazu den folgenden Text.

Praxisorientierte Änderungen in der Juristenausbildung Russlands
Deutlich geändert hat sich die Einstellung zur Bedeutung des Rechts. Das Studium der Rechtswissenschaft erfreut sich großer Beliebtheit[23], nicht zuletzt, weil es mit der Hoffnung verbunden ist, einen gut bezahlten Beruf ausüben zu können. Auch die Arbeit bei Gericht wird mittlerweile besser bezahlt. Die Reform des Justizsystems wurde schon unter Jelzin zum Thema gemacht. Für die Gründung der Russischen Justizakademie[24], die eine fundierte Ausbildung von Richtern gewährleisten soll, wurden erhebliche Gelder bereitgestellt. Im Gegensatz zu früher steht jetzt auch die Vermittlung von Wissen in den juristischen Kernfächern[25] im Vordergrund.

4. Referieren Sie über die noch nicht gelösten Probleme der Justizreform.

Zusammenfassung:

1. Besprechen Sie mit einem Partner / einer Partnerin stichwortweise den Hauptinhalt des Textes A.

Sie können so beginnen: - Reformschwerpunkte

- wichtigste neue Gesetze

2. Die aktuelle Justizreform stellt einen weiteren, wesentlichen Schritt zur Entwicklung Russlands hin zum Rechtsstaat dar. Bestätigen Sie diese Aussage mit Beispielen aus dem Text A. Beginnen Sie so:

Der Präsident W.W. Putin hat eine Justizreform auf den Weg gebracht, die mehr Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit schafft.

3. Welchen Einfluss hat die Rechtsentwicklung in Russland auf das Berufsrecht der Rechtsanwälte, Notare und sonstiger Juristen ausgeübt?

4. Referieren Sie über die aktuelle Rechtsentwicklung in der Russischen Föderation.

Text B

1. Lesen Sie den folgenden Diskussionstext und drücken Sie Ihre Meinung zum Gelesenen aus.

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