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Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Für jeden Gerichtszweig gibt es eine Verfahrensordnung, also ein Gesetz, in dem die bei der Durchführung eines Verfahrens zu beachtenden Grundsätze festgelegt sind. Dies sind insbesondere die Verfahrens - und Beweisregeln, dieFristen, die Vertretung durch Rechtsanwälte, die möglichen Rechtsmittel und die Kosten. Für die ordentliche Gerichtsbarkeit gibt es sogar zwei Verfahrensordnungen, nämlich für die Zivilsachen die Zivilprozessordnung (ZPO) und für Strafsachen die Strafprozessordnung (StPO). Die einzelnen Prozessordnungen regeln die gleichen Materien unterschiedlich.

Der gesetzliche Richter. Eine Streitigkeit darf nur vom zuständigen Richter entschieden werden. So fordert es das Grundgesetz (Art. 101 I 2 GG). Dem dienen zunächst die Vorschriften über die sachliche und örtliche Zuständigkeit. Jedes Gericht hat einen bestimmten Gerichtsbezirk und darf nur in den Sachen entscheiden, die nach der Prozessordnung in seinen Gerichtsbezirk gehören. Allerdings können mehrere Gerichte für den gleichen Fall zuständig sein. Dann muss allerdings die Verfahrensordnung bestimmen, welches Gericht entscheiden darf. Diese sog. Geschäftsverteilung soll jede Manipulation bei der Bestimmung des Richters verhindern.

Das rechtliche Gehö r. Wie das Recht auf den gesetzlichen Richter wird auch der Anspruch auf rechtliches Gehör durch das Grundgesetz gewährleistet (Art. 103 I GG). Das rechtliche Gehör hat insbesondere drei Komponenten:

- das Recht auf Orientierung, nämlich den Anspruch darauf, rechtzeitig und vollständig von einem Verfahren, von dem man betroffen ist, und seinem Fortgang unterrichtet zu werden,

- das Recht auf Äußerung zu allen Grundlagen der Entscheidung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht,

- die Pflicht zur Berücksichtigung des Vorbringens, indem es vom Gericht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen wird.

Mündlichkeit und Öffentlichkeit. Grundsätzlich findet in allen Gerichtsverfahren eine mündliche Verhandlung statt. Diese soll den Richtern ermöglichen, einen persönlichen Eindruck von der Sache zu erhalten, die sie entscheiden müssen. Gleichzeitig ist der mündliche Vortrag ihrer Argumente auch für die Beteiligten die beste und unmittelbarste Form der Gewährung rechtlichen Gehörs. In der Praxis ist dieser Grundsatz allerdings nur noch im Strafprozess in seiner ursprünglichen Form lebendig. Im Zivilprozess und in den anderen Gerichtszweigen wird die mündliche Verhandlung weitgehend durch schriftliches Vorbringen (sog. Schriftsätze) vorbereitet; Gutachten durch Sachverständige werden meistens schriftlich erstattet. In manchen Verfahrensarten kann ein insgesamt schriftliches Verfahren durchgeführt werden, wenn das Gericht es anordnet oder die Parteien auf eine mündliche Verhandlung verzichten.

Im Zusammenhang damit hat auch der Grundsatz der Öffentlichkeit seine größte Bedeutung im Strafprozess. Er verhindert hier ein „Geheimverfahren“: Alle Bürger haben die Möglichkeit, die Verhandlung mitzuerleben, die Zeugenaussagen zu hören und sich selbst ein Bild von der Sache zu machen. Nur in wenigen, von der Prozessordnung ausdrücklich genannten Fällen (z. B. Erörterung von Staatsgeheimnissen, Schutz minderjähriger Zeugen, Scheidungsverfahren usw.) ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen; die Urteilsverkündung ist immer öffentlich.

Rechtskraft. Soweit gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel gegeben ist, kann derUnterlegene die gerichtliche Entscheidung innerhalb einer gewissen Frist von der nächsthöheren Instanz noch einmal überprüfenlassen. Wenn es kein Rechtsmittel mehr gibt, ist das Urteil rechtskräftig. Ein neuer Prozess kann unter den gleichen Beteiligten über den gleichen Gegenstand nicht mehr geführt werden. Wird das Urteil nicht freiwillig befolgt, ist daraus die Zwangsvollstreckung möglich.

Kostentragung und Prozesskostenhilfe. Die Kosten eines Prozesses fallen grundsätzlich der Partei zur Las t, die unterlegen ist. Sie muss sowohl die Gerichtskosten bezahlen als auch die Kosten des Prozessgegners und ihre eigenen Kosten. Allerdings soll die Verfolgung eines begründeten Anspruchs oder die Verteidigung gegen eine Klage nicht daran scheitern, dass ein Beteiligter die Kosten nicht aufbringen kann. Wirtschaftlich schwache Beteiligte können deshalb Prozesskostenhilfe erhalten. Sie brauchen die Gerichts- und ihre eigenen Anwaltskosten dann entweder gar nicht oder nur in (nach der Höhe ihres Einkommens gestaffelten) Monatsraten zu bezahlen. Prozesskostenhilfe erhält die wirtschaftlich schwache Partei nur für Prozesse, die Aussicht auf Erfolg haben. Geht der Prozess verloren, muss sie trotz der Prozesskostenhilfe die Kosten des Gegners in voller Höhe bezahlen.

2.6.6. Перекладіть на німецьку мову такі положення Цивільного процесуального кодексу України:

Стаття 6.

1. Розгляд справ у всіх судах проводиться усно і відкрито. [...]

Стаття 80

Ціна позову визначається:

1) у позовах про стягнення грошових коштів – сумою, яка стягується;

2) у позовах про визначення права власності на майно або його витребування – вартістю майна; [...]

Стаття 82

1. Суд, враховуючи майновий стан сторони, може своєю ухвалою відстрочити або розстрочити сплату судового збору та витрат на інформаційно-технічне забезпечення розгляду справи на визначений строк, але не більше як до ухвалення судового рішення у справі.

Стаття 88

1. Стороні, на користь якої ухвалено рішення, суд присуджує з другої сторони понесені нею і документально підтверджені судові витрати. [...]

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